Zach: „Nötig ist eine Unterstützung für den laufenden Betrieb“

Main-Kinzig-Kreis. – Das Investitionsprogramm des Bundes zur „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 ist – drei Monate vor der Frist für die letzten Anträge – nicht einmal zu drei Vierteln aufgebraucht. Der Bund hatte dem Land Hessen 42 Millionen Euro für den Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung gestellt, doch rund 11 Millionen stehen noch zur Verfügung. Den Jugenddezernenten des Main-Kinzig-Kreises, Matthias Zach, wundert das kaum. „Wer sich mit den kommunalen Entscheidungsträgern unterhält, mit Bürgermeistern und Stadträten, der weiß, dass der Bau einer Einrichtung das geringste Problem darstellt. Was nötig ist, ist eine Unterstützung für den laufenden Betrieb“, fordert der Kreisbeigeordnete.

 

Matthias Zach erinnert an die Diskussionen rund um den Kommunalen Finanzausgleich. Die Städte und Gemeinden hätten sich massiv dagegen gewehrt, dass sie zum Sparen gezwungen würden, während sie teure Bundesgesetze wie im Bereich der Kinderbetreuung ohne auskömmliche finanzielle Unterstützung umzusetzen hatten. „Niemand hat etwas gegen den rechtlichen Anspruch auf Kleinkindbetreuung. Niemand hat etwas gegen den Ausbau des Betreuungsbereichs. Aber abseits dieser emotionalen Seite hat die Diskussion aber auch eine profanere Seite, ein bis heute für Kommunen nicht gut gelöstes Finanzierungsproblem“, macht Zach deutlich.

 

Das Betreuungsbudget mache in den meisten der 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis das größte Budget aus. „Dabei reden wir aber gar nicht mehr so sehr über die Grundinvestition in Beton, sondern in Personal“, so Zach. „Erzieher, Küchenkräfte, Dienstleister und Hausmeister binden viel Geld. Wenn von den 42 Millionen Euro nur 30,7 Millionen abgerufen werden, aber die Kommunalpolitik trotzdem stöhnt, dann müssen die Bundes- und Landesregierung hier die Schlüsse ziehen, die ganz offenbar sind.“

 

Matthias Zach fordert eine stärkere Betriebskostenförderung. Die Betreuungsschlüssel und Standards in den Einrichtungen seien klar definiert, daran könnten und wollten die Kommunen nicht rütteln. „Aber eine finanzielle Förderung je Betreuungsgruppe würde den Kämmerern in den Rathäusern helfen, entweder das Budget des Betreuerpersonals zu entlasten oder Investitionen in Material und Projekte zu vereinfachen. Auf jeden Fall wäre der Druck raus, die Eltern auf Dauer stärker an den Kosten beteiligen zu müssen“, so Zach. „Wer im beginnenden Bundestagswahlkampf beitragsfreie Kitas für die Zukunft verspricht, sollte jetzt schon für mehr Geld vor allem für den Betrieb aller vorhanden Kinderbetreuungseinrichtungen sorgen.“

(Main-Kinzig-Kreis)

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