SPD und FDP unterstützen Vorschlag für Mediationsverfahren und fordern gleichzeitig umgehenden Ausbau von Straßen und Beleuchtung

Fraktionsvorsitzende Ewald Desch und Hendrik Silken: „Wir müssen auch nach vorne blicken“ – Baumaßnahmen sollen spätestens 2021 abgeschlossen sein

Die Fraktionen von SPD und FDP werden dem Vorschlag von CDU, BG und Grünen zustimmen, im Neubaugebiet Mittlauer Weg ein Mediationsverfahren durchzuführen. In einem Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt auf der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch gehen SPD und FDP aber noch einen Schritt weiter und beantragen, die Fertigstellung der Straßenanlagen und der Straßenbeleuchtung einzuleiten und die dafür notwendigen Auftragsvergaben zu tätigen. „Wir müssen auch nach vorne blicken. Die Fertigstellung der Straßen und der Straßenbeleuchtung sind im Hinblick auf das Neubaugebiet ein ganz wesentlicher Punkt. Wir dürfen neben der Betrachtung von bauplanungsrechtlichen Fragen und Diskussionen zum Verfahren selbst nicht außer Acht lassen, dass das Neubaugebiet auch insgesamt fertiggestellt werden muss“, betonen die Fraktionschefvorsitzenden Ewald Desch (SPD) und Hendrik Silken (FDP).

Nicht zustimmen werden SPD und FDP dem Ansinnen von CDU, BG und Grünen, den Städte- und Gemeindebund außen vor zu lassen. „Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Der Städte- und Gemeindebund ist der Ansprechpartner für Kommunen in kommunalrechtlichen Fragen schlechthin. Natürlich muss dieser weiter eingebunden werden, da wir ja – auch in einem Mediationsverfahren – Ergebnisse brauchen, die kommunalrechtlich belastbar sind“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter. Wichtig ist den Fraktionen von SPD und FDP, dass der Endausbau der Straßenanlagen und der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet jetzt auf den Weg gebracht wird. „Wir brauchen in der gesamten Diskussion um das Neubaugebiet Mittlauer Weg auch endlich den Blick nach vorne. Und wir werden hier auch von Anwohnern angesprochen, die sich zurecht eine Fertigstellung der Straßenanlagen und der Straßenbeleuchtung wünschen“, führen Ewald Desch und Hendrik Silken aus. Es sei normal, dass immer erst einmal gewartet werde, bis ein großer Teil der Baugrundstücke in einem Neubaugebiet bebaut sei, bis der Endausbau von Straßen und Straßenbeleuchtung vorgenommen werde. Diese Voraussetzung sehen SPD und FDP jetzt als gegeben. „Viele Grundstücke sind mittlerweile bebaut und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um auch Straßen und Straßenbeleuchtung fertigzustellen“,

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