Inzidenz gekippt – Mehr Kontakte möglich – Öffnungskonzept

Berlin/MKW… Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert, dafür werden die Kontaktbeschränkungen ab Montag gelockert, es gibt erste Ladenöffnungen, weitere Öffnungsschritte sind nun doch schon ab einer Inzidenz von 50 möglich und es wird mehr getestet und geimpft – das sind die Ergebnisse des neunstündigen Corona-Gipfels am Mittwoch. Erst um kurz vor Mitternacht stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschlüsse der teils hitzigen Bund-Länder-Konferenz vor.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Bund-Länder-Gipfel. Foto: Twitter/Hessische Staatskanzlei

Foto: Bundesregierung

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich in der neunstündigen Mammut-Konferenz grundsätzlich darauf verständigt, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Heiß und lange wurde hingegen über weitere Öffnungen diskutiert, die 35er-Inzidenz wurde letztlich aber gekippt: Öffnungen sind auch ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 möglich. Grundsätzlich wird es einen Plan mit fünf Öffnungsschritten geben, der auf zwei Säulen fußt: Einerseits sind Maßnahmen ab einer Inzidenz unter 50 benannt, andererseits zwischen 50 und 100. Ein nächster Öffnungsschritt könne immer dann erfolgen, wenn nach 14 Tagen eine stabile oder sinkendende Tendenz vorhanden sei. „Wir wollen mit berechtigten Hoffnungen in eine neue Phase der Pandemie gehen, aber wir müssen kluge Schritte machen, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen. Es besteht die Gefahr einer dritten Welle“, mahnte Merkel. Deshalb werde eine Notbremse ab einer Inzidenz von 100 erreicht werde – dann müsse auf den Stand von vor dem 8. März gegangen werden. „Wir haben einen Sicherheitspuffer eingebaut, aber wir geben der Bevölkerung einen Großteil des Vertrauens zurück, müssen aber auch sehen, wie jeder Einzelne diesen Weg mitgeht und mitträgt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ab Ende März soll dann auch in Arztpraxen geimpft werden, damit das Impf-Tempo erhöht wird. Zudem sollen die Bundesländer flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen. Gesundheitsminister Jens Spahn erläuterte zudem, dass die Ständige Impfkommission den AstraZeneca-Impfstoff bald auch für Menschen über 65 Jahren zulassen werde. „Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie, deswegen haben Impfen und Testen einen großen Raum in der Sitzung eingenommen“, sagte Merkel. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung soll auf die maximal mögliche Zeitdauer gestreckt werden, es soll ein Nachrückermanagement für nicht wahrgenommene Impftermine geben.

Von der angekündigten Schnelltest-Offensive Anfang März ist allerdings nicht viel übrig geblieben: Weil Tests fehlen, wurde die Test-Offensive auf mindestens Anfang April verschoben, dann soll sich jeder zumindest einmal pro Woche kostenlos durch geschultes Personal testen lassen können, die Kosten dafür trägt der Bund. Anschließend soll es eine Bescheinigung über das Testergebnis geben. Zudem sollen Unternehmen jedem Mitarbeiter mindestens einen Schnelltest pro Woche zur Verfügung stellen.

Hitzig wurde es bei der Diskussion um die sogenannten Härtefallfonds: Laut Bild soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) an den Kopf geworfen: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben. Sie sind hier nicht Kanzler.“

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Beschlossen wurde trotz der Lockdown-Verlängerung eine Lockerung der geltenden Kontaktbeschränkungen: Ab Montag, 8. März, dürfen sich wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Neu ist, dass Paare, die nicht zusammenwohnen, künftig als ein Hausstand gelten sollen. Der Passus, dass an Ostern wieder Familientreffen möglich sein sollten, wurde wieder gestrichen.

Dennoch gilt: Können alle Öffnungsschritte wie geplant durchlaufen werden, könnten ab dem 5. April dann sogar Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Teilnehmern stattfinden – freilich nur bei einer Inzidenz unter 100. Bei einer Inzidenz von unter 35 sollen sich wieder drei Hausstände treffen dürfen.

Erste Ladenöffnungen

Nachdem unter anderem Friseure bereits am Montag öffnen durften, folgen am 8. März weitere Läden: Gartenmärkte, Blumen- sowie Buchläden dürfen bundesweit wieder öffnen. Aber nur unter Auflagen, die bereits im Dezember galten: Neben Hygienekonzepten gilt wieder die Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche auf den ersten 800 Quadratmetern und darüber auf 20 Quadratmeter pro Kunde. Das gilt inzidenzunabhängig – in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 kann auch der „normale“ Einzelhandel mit diesen Quadratmeterregeln öffnen – dort, wo die Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, gilt das sogenannte „Click and Meet“, also eine Terminbuchung durch den Kunden, dazu darf sich nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter aufhalten.

Verhandelt wurde auch über weitere Öffnungsschritte für Einzelhandel, Museen oder den Sport – laufen alle Öffnungsschritte nach Plan, dann können (frühestens ab dem 22. März) bei Inzidenzen unter 50 Außengastronomie, Theater und Kinos wieder öffnen, dann wäre auch Kontaktsport wie Fußball möglich.

Bouffier zu den Beschlüssen

„Worauf wir uns von Seiten der Länder mit dem Bund verständigt haben, ist ein Kompromiss. Denn wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden. Für uns ist von Bedeutung, dass sich wichtige Teile des hessischen Perspektivplans in dem Beschluss wiederfinden“, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwochab

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