Die richtige Entscheidung

 Auf ihrer „Reise der Anerkennung“ zur Schutzschirm-Bilanz 2016 besuchte Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland gemeinsam mit der Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid auch die Stadt Gelnhausen. Die Barbarossastadt ist eine von 15 Kommunen, die durch ihre Leistungen der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm bereits nahe ist. In einer kurzen Präsentation im Rathaus zeichnete Bürgermeister Thorsten Stolz den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung nach, auf dem sich die Stadt finanzielle Handlungsspielräume zurückeroberte.

Die Stadt Gelnhausen erhielt im Zuge des Schutzschirmprogramms vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 17 Millionen Euro und konnte den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich um drei Jahre vorziehen. „Die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, und die damit verbundene Teilentschuldung, war ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Stadt Gelnhausen. Auch der Wachstumskurs und die aktive Stadtentwicklung, auf die wir in den vergangenen Jahren gesetzt haben, machen sich jetzt zeitversetzt in der Stadtkasse durch höhere Anteile an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und einer Gewerbesteuer auf Rekordniveau bemerkbar. Dass die Stadt Gelnhausen jetzt deutlich früher als mit dem Land Hessen vereinbart aus dem Schutzschirm entlassen wird, ist Ausdruck dafür, dass die städtischen Finanzen auf Kurs sind“, sagte Bürgermeister Stolz, der sich über die positive Entwicklung freute, aber auch nicht verschwieg, dass dahinter ein Prozess mit Höhen und Tiefen stand. „Der Weg war am Anfang nicht leicht, aber wir standen dem Angebot des Landes offen gegenüber und haben sorgfältig geprüft, ob es für uns infrage kommt.“ Trotz der laufenden Entschuldung habe die Stadt Gelnhausen in den letzten Jahren 27 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt investiert. Die Einwohnerzahlen seien um 1000 auf etwa 23000 Menschen angestiegen, neue Gewerbebetriebe hätten sich angesiedelt, viele bestehende expandiert. „Der Schutzschirm war ein gutes Instrument, um Gelnhausen bei der Entschuldung zu unterstützen. Die Entscheidung war richtig“, bilanzierte Stolz. Die Prognose, 2017 einen Haushaltsüberschuss von 81000 Euro zu erwirtschaften, „schaffen wir ganz sicher. Wir haben alle Alt-Defizite im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben abgebaut, die Zinsen sind niedrig, das wirtschaftliche Umfeld ist stabil. Das hilft uns“, so der Rathauschef.  Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland zollte der Stadt Gelnhausen Respekt für die erbrachte Leistung und bedankte sich auch bei Hauptamtsleiter Michael Schwaab und dem Abteilungsleiter Finanzen, Marcel Pipa, für die gute Zusammenarbeit. Sie sagte, der Zeitpunkt, die Entschuldung der hessischen Kommunen anzugehen, sei genau richtig gewesen. Das bestätigten auch Bürgermeister Stolz und Regierungspräsidentin Lindscheid.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, Bürgermeister Thorsten Stolz, Finanzstaatsekretärin Dr. Bernadette Weyland und der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul.

Stolz nutzte die Gelegenheit und sprach ein Thema an, das den Verantwortlichen der Stadt Gelnhausen unter den Nägeln brennt: Der Ausbau der Kinderbetreuung. „Das Land muss einen höheren Beitrag zu den laufenden Kosten leisten, sonst können wir diese Finanzlast nicht mehr schultern.“ Die Mehreinnahmen, die durch das Wachstum aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage erzielt würden, deckten die Kosten gerade im Bereich der U3- und der Schulkinderbetreuung bei weitem nicht ab. Stolz sprach noch ein weiteres Thema an: den befristeten Abbau der Alt-Defizite in den kommunalen Haushalten. „Das wird die Kreise, Städte und Gemeinden hart treffen. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. “ Weyland bezeichnete die Hinweise von Stolz als „berechtigt“ und versprach, sie in die Gremien mitzunehmen. Zum Abschluss überreichte sie dem Bürgermeister ein Sparschwein mit einem Euro Inhalt, um den Sparwillen der Stadt weiter zu bestärken und eine Flasche Wein aus dem Jahr 2012, dem Jahr, indem der Kommunale Schutzschirm in Hessen „aufgespannt“ wurde.

(Stadt Gelnhausen)

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