Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreis

Aus aktuellem Anlass stellt der Main-Kinzig-Kreis eine Falschmeldung der Freien Wähler und der BBB-Fraktion Schlüchtern richtig: Die Zulassungsstelle Schlüchtern wird nicht (!) geschlossen, sondern bleibt für die Bürger im Bergwinkel erhalten! Nachfolgend alle Infos dazu. +++„Ich gehe selten so weit, die Äußerung eines Kreispolitikers als frei erfunden und Fake-News zu bezeichnen. Was nun aber vor der Kulisse der Zulassungsstelle in Schlüchtern durch Carsten Kauck von den Freien Wählern verbreitet wird, lässt kaum eine andere Bezeichnung zu“, äußerte sich Landrat Thorsten Stolz. Der Kreis wolle die Zulassungsstelle Schlüchtern schließen, heißt es in einem Internet-Videoclip der Schlüchterner BBB-Fraktion fälschlicherweise, und Carsten Kauck (Freie Wähler) erhebt, auf Basis dieser Falschnachricht, seinerseits die Forderung, die Zulassungsstelle offen zu halten.Man werde auf die Kreisspitze „zugehen“ und in Sachen Stärkung des ländlichen Raums „den Landrat beim Wort nehmen“, so Kauck in dem Video. Landrat Thorsten Stolz fragt nun, „ob es den Freien Wählern und der BBB-Fraktion zwischendurch mal in den Sinn gekommen ist, vor der Verbreitung solch starken Tobaks mal auf mich oder die Kreisspitze direkt zuzukommen, das ist kein einziges Mal geschehen“: „Ein Anruf bei der zuständigen Dezernentin Susanne Simmler oder bei mir hätte genügt.“Thorsten Stolz wird deutlich: „Fakt ist, dass die Zulassungsstelle coronabedingt vorübergehend zugemacht werden musste. Das haben wir transparent allen Beteiligten im Frühjahr erklärt. Die Bürgermeister der Bergwinkel-Kommunen wissen ebenso Bescheid wie alle Bürgerinnen und Bürger. Und wir stehen natürlich zu unserem Wort, wir haben im September die Zulassungsstelle wieder geöffnet und gehen so schnell wie möglich in den Normalbetrieb über. Auch das ist schon seit Frühjahr bekannt, immer wiederholt worden und bedarf keines Sturms im Wasserglas der Freien Wähler.“Die Zeit der coronabedingten Schließung hatte der Main-Kinzig-Kreis genutzt, um die räumliche Situation zu verbessern und die Servicestelle in Schlüchtern „pandemiefest“ zu machen. Seit September hat die Zulassungsstelle wieder geöffnet, zunächst tageweise, sobald wie möglich auch wieder im Vollbetrieb. Zunächst sind der Großkundenschalter und der Servicebereich für Gewerbetreibende wieder offen. Hierbei werden die Möglichkeiten der Einhaltung aller geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachtet und gegebenenfalls angepasst. Im nächsten Schritt steht eine Erweiterung des Angebotes für alle Dienstleistungen, so auch für Privatpersonen, im Fokus.„Wer die örtlichen Gegebenheiten nicht nur von außen kennt, der weiß, dass eine Servicestelle in einem Großraumbüro vor Corona überhaupt kein Problem dargestellt hat, mit Corona aber durchaus“, erläutert Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, zuständige Dezernentin für den Bereich der Zulassungsstellen. „Wir mussten hier also umrüsten und die Privat- und Firmenkunden vorübergehend auf die Zulassungsstelle in Gelnhausen umleiten. Das hat mittels Terminvergabe überwiegend gut funktioniert, mit vergleichsweise kurzen Wartezeiten. Nun haben wir den Betrieb wieder gestartet und kehren mit den Dienstleistungen schrittweise zurück“, so Simmler. Auf welcher Grundlage die Gerüchte einer einzelnen Schlüchterner Fraktion beruhten, entziehe sich ihrer Kenntnis, sie seien aber falsch und zurückzuweisen.Rückblick: Im Jahr 2016 drohte der Zulassungsstelle in Schlüchtern die Schließung. Die Bergwinkel-Kommunen hätten laut damals geltender Vertragslage die Servicestelle in Eigenverantwortung betreiben müssen. Der Main-Kinzig-Kreis sprang ein und stellte die Dienstleistung, mitfinanziert durch die Kommunen Schlüchtern, Steinau, Bad Soden-Salmünster und Sinntal, sicher. Dezember 2016 wurde die Vereinbarung besiegelt, schon im Frühjahr 2017 wurden die Räumlichkeiten erstmals umfassend saniert. Die Modernisierung ging in den folgenden Jahren weiter, bis hin zur Investition in den Standort im Jahr 2020, insgesamt eine Summe von rund 70.000 Euro.„Ich fordere die Freien Wähler zur Entschuldigung und Klarstellung auf. Herr Kauck sorgt für eine nicht hinnehmbare Verunsicherung im Bergwinkel. Das ist alles andere als Einsatz im Sinne der Bürgerschaft“, sagt Landrat Thorsten Stolz.Stolz hält auch die Unterstellung für falsch, für Schlüchtern werde seitens des Main-Kinzig-Kreises zu wenig getan. „Gerade der Main-Kinzig-Kreis hat sich in den letzten Jahren massiv für die Bürgerinnen und Bürger von Schlüchtern eingesetzt“, so Stolz und nennt nur einige Beispiele: die kräftigen Investitionen in den Schulstandort Schlüchtern (rund 40 Mio. Euro binnen zehn Jahren), in die Main-Kinzig-Kliniken in der Stadt (11 Mio. Euro im Rahmen von „Gesunde Kliniken 2020“), über das Förderprogramm Ländlicher Raum des Kreises (rund 600.000 Euro für überwiegend Privatpersonen), ins frühere Langer-Areal (1,4 Mio. Euro), das Engagement für die deutliche Aufwertung Schlüchterns im Landesentwicklungsplan bis hin zur aktiven Unterstützung des Neubaus der Kreissparkasse Schlüchtern. „Es fließen viele Millionen Euro nach Schlüchtern. Und dann behaupten die Freien Wähler ernsthaft, wir würden nichts für die Stadt tun und obendrein, mir nichts, dir nichts, die Zulassungsstelle dichtmachen?“, zeigt sich Landrat Stolz verwundert.

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