Fertigstellung der Erschließungsanlage „Die Hofäcker” im Ortsteil Bernbach, im Abschnitt zwischen der „Lindenstraße (L3202)” und der „Friedhofstraße”

  1. Die Straße „Die Dorfäcker” im Ortsteil Bernbach gilt im Abschnitt von der „Lindenstraße (L3202)” bis zur Friedhofstraße“, ab dem 19.03.2020 als endgültig fertiggestellt. Gemäß § 133 Baugesetzbuch und der Satzung der Gemeinde Freigericht über das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 11.11.1994 ist damit die Beitragspflicht entstanden.
  2. Die Straße „Die Hofäcker“ im Ortsteil Bernbach, im Abschnitt zwischen der „Lindenstraße (L3202)” und Friedhofstraße”, wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 44 Verwaltungs-gerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet, um zu gewährleisten, dass die Gemeinde zur polizeimäßigen Reinigung der Straße verpflichtet ist und diese Verpflichtung nach Maßgabe der Satzung über die Straßenreinigung vom 10.05.1994 den Eigentümern der durch diese Straße erschlossenen Grundstücke obliegt.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstandder Gemeinde Freigericht, Rathausstraße 13, 63579 Freigericht, zu erheben

der Gemeinde Freigericht

Abweichungssatzung von den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung für die Erschließungsanlage „Die Hofäcker“, im Abschnitt zwischen der „“Lindenstraße (L3202)“ und der „Friedhofstraße“, im Ortsteil Bernbach

Aufgrund § 132 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. Seite 1241, berichtigt im BGBl. 1998, 1, Seite 137), in Verbindung mit § 5 der Hess. Gemeindeordnung vom 25.02.1952 (GVBl. 1, Seite 11, in der Fassung vom 19.10.1992, GVBl. Seite 534) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht in Ihrer Sitzung am 13.11.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

In Abweichung von den Herstellungsmerkmalen des § 13 der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen, vom 11.11.1994, wurde die Erschließungsanlage „Die Hofäcker“, Ortsteil Bernbach, im Abschnitt zwischen der „Lindenstraße (L3202)“ und der „Friedhofstraße“ ohne beidseitigen Gehweg als Mischverkehrsfläche hergestellt.

§ 2 Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft

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