Stolz und Zach fordern: „Wort halten bei Sondermitteln für Schulen“

Main-Kinzig-Kreis. – Landrat Thorsten Stolz und Kreisbeigeordneter Matthias Zach haben verärgert auf Nachrichten reagiert, wonach die zusätzlichen Gelder für den Schulbau nicht so fließen sollen, wie das im März durch den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer angekündigt worden war. Welcher Schulträger überhaupt Finanzmittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) erhalten wird, ist derzeit völlig offen. Eine Bundesregelung sieht vor, dass höchstens die Hälfte aller Schulträger Gelder aus dem Programm erhalten wird. Stolz und Zach appellieren an die Bundesregierung, von dieser Regel wieder Abstand zu nehmen.

Über ein Bundes- und Landesprogramm, so hieß es im März bei einer Pressekonferenz des hessischen Finanzministeriums, sollten rund 30,3 Millionen Euro alleine durch den Schulträger Main-Kinzig-Kreis investiert werden, weitere 10,7 Millionen Euro durch den Schulträger Stadt Hanau. „Wie die Modalitäten für die Vergabe der Mittel aussehen würden, darüber wurden die Städte und Kreise schon damals im Unklaren gelassen, weil diese Modalitäten noch überhaupt nicht geklärt waren. Jetzt könnte es passieren, dass den vollmundigen Ankündigungen nichts nachfolgt, außer viel Verdruss bei den Schulen“, schreiben Stolz und Zach in einer gemeinsamen Presseerklärung.

 

Der Streitpunkt: Nach einem Entwurf aus Berlin, wie die Mittel zu verteilen sind, sollen höchstens 50 Prozent der Schulträgerkommunen KIP-Gelder erhalten. Nur höchstens die Hälfte der Städte und Kreise soll als finanzschwach eingestuft werden und daher Anträge bewilligt bekommen. Der Bund fordert die Landesregierung auf, in den kommenden Monaten selbst zu klären, welcher Kreis und welche kreisfreie Stadt darunter fallen. „Das ist nicht nachvollziehbar und wird dazu führen, dass viele Schulträger leer ausgehen, obwohl die zusätzlichen Finanzmittel dringend erforderlich sind“, moniert Thorsten Stolz, Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises. „Wir reden über einen Sanierungsrückstau in praktisch allen Landkreisen. Wir reden im Main-Kinzig-Kreis über Prioritätenlisten, um die dringenderen vor den nicht ganz so dringenden Maßnahmen vorzunehmen. Warum mindestens die Hälfte der Landkreise aber nun auf eine Sonderförderung verzichten soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.“

 

Schuldezernent Zach hatte schon im Frühjahr eine Klärung rund um KIP II angemahnt, mit dem vorrangig Sanierungen, Umbauten und Erweiterungen von Schulgebäuden in Angriff genommen werden sollten („KIP macht Schule“). „Seit Thomas Schäfer die 330 Millionen Euro für die hessischen Schulträger angekündigt und für jeden einzelnen Kreis sogar die genaue Summe ausgerechnet hat, die fließen soll, sind auch beim Main-Kinzig-Kreis zahlreiche Anrufe und Briefe eingegangen. Jede Schule wollte natürlich dabei sein. Gut vier Monate später können wir noch immer nicht den Fuß von der Bremse nehmen. Das ist einfach nur ärgerlich“, erklärt Zach.

 

Mit seinem Frust steht der Main-Kinzig-Kreis nicht alleine da. Neben dem Hessischen Landkreistag will auch die Hessische Landesregierung den Entwurf in dieser Form nicht hinnehmen. „Letztlich eint uns das Ziel, dass wir in unsere Bildungslandschaft investieren wollen, und zwar nicht weniger als das, was wir für die nächsten Monate geplant haben. Insofern hoffen wir sehr, dass die Landesregierung am Ende ihr Wort halten kann und rund 41 Millionen Euro zusätzlich in Schulen des gesamten Kreisgebiets fließen werden“, so Stolz und Zach. Sie kündigten an, Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis aufzunehmen und die Notwendigkeit zu betonen, die zugesagten Mittel an den Kreis weiterzugeben.

(Main-Kinzig-Kreis)

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